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Medienmitteilung von act now! | Donnerstag 13. März 2025
 20. November 2023 - ©️ act now!
Unterdrückung des Demonstrationsrechts: Genf rekurriert gegen Freispruch von drei Aktivist:innen
Am 30. Januar 2025 wurden drei Aktivist:innen von Renovate Switzerland, die Farbe auf die UBS geworfen hatten, vom Genfer Polizeigericht freigesprochen. Nun sehen sie sich mit einer Berufung gegen das Urteil konfrontiert. Ihre Aktion, die durch die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte garantierte Versammlungsfreiheit geschützt ist, hatte einen Freispruch zur Folge. Staatsanwalt Vladimir Guillet hat jedoch Berufung eingelegt und fordert einen neuen Prozess und eine Verurteilung. Dieses Vorgehen reiht sich in eine zunehmende Tendenz zur Unterdrückung des Demonstrationsrechts in der Schweiz ein.
Zitat von Gregory Trolliet (37), der am Tag der Aktion Flyer verteilte, verurteilt und später freigesprochen wurde: «Die Berufung gegen einen Freispruch für eine unbewilligte Demonstration zeigt einmal mehr, wie unsere Regierung den Kämpfe für den Umweltschutz auf Kosten der Steuerzahler:innen zum Schweigen bringen will».
Zitat von Prune Jaillet (43), die nach der unbewilligten Demonstration vor der UBS freigesprochen wurde: «Die Genfer Staatsanwälte, – in der Hoffnung unter dem Radar der internationalen Justiz zu zu bleiben – setzen einmal mehr all ihre Ressourcen ein, damit die grössten Umweltverschmutzer:innen ihre Geschäfte ‚as usual‘ weiterführen können, ohne den lästigen Lärm von Bürgerinnen und Bürgern, die sich um ihre Zukunft und die unseres Planeten sorgen».
Hintergrundinformationen
Am 20. November 2023 besprühten zwei Aktivist:innen von Renovate Switzerland die Fassade der UBS mit Farbe, um auf die mangelnde thermische Sanierung des Immobilienbestandes der Bank aufmerksam zu machen. Zwei weitere Aktivist:innen verteilten in der Umgebung Flyer, um Passant:innen über die Aktion zu informieren. Alle vier wurden festgenommen und 28 Stunden in Polizeigewahrsam gehalten, drei von ihnen wurden in erster Instanz wegen nicht genehmigter Demonstration verurteilt. Am 30. Januar 2025 hob das Genfer Polizeigericht diese Verurteilung auf und berief sich dabei auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der das Recht auf friedliche Versammlung auch ohne vorherige Bewilligung schützt. Ein wichtiger juristischer Sieg für den Klimaaktivismus in der Schweiz, der nun durch die Berufung der Staatsanwaltschaft gefährdet ist.
Unterdrückung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit in der Schweiz: eine Gefahr für die Demokratie
Der Fall der drei Aktivist:innen von Renovate Switzerland ist Teil einer zunehmenden Repression gegenüber friedlichen Demonstrationen in der Schweiz. In den letzten Monaten haben mehrere Kantone auf besorgniserregende Weise die Mobilisierung der Bürger:innen eingeschränkt oder verhindert.
- Ebenfalls in Genf fichierte die Staatsanwaltschaft 96 Personen, darunter auch Unbeteiligte, im Rahmen einer Untersuchung gegen eine Aktion von Extinction Rebellion. Vier Personen, die Radwege auf die Fahrbahn gemalt hatten, wurden einer extremen Überwachung unterzogen: Sammlung von Bank-, Telefon- und elektronischen Daten, DNA-Überwachung und Anfragen an EasyJet bezüglich ihrer Buchungen. Ausserdem verbot die Stadtverwaltung von Cologny eine Führung zur organisierten Wirtschaftskriminalität im Rahmen des Filmfestivals und des Internationalen Menschenrechtsforums mit der Begründung, es könnten Aktivist:innen daran teilnehmen.
- In Crans-Montana schränkte die Gemeinde in letzter Minute eine Veranstaltung ein, die die Umweltauswirkungen des Wintersports während der Skiweltmeisterschaft anprangern wollte.
- In Neuenburg hat der feministische Streik die Stadt verklagt, nachdem diese der Demonstration am 14. Juni 2023 den Durchgang auf der Avenue de la Gare verweigerte, indem sie sich auf das Vorfahrtsrecht für Busse berief.
In einem im Februar 2024 veröffentlichten Bericht warnt Michel Forst, UN-Sonderberichterstatter für Umweltschützende, vor der zunehmenden Repression gegen Umweltaktivist:innen in Europa, insbesondere gegen diejenigen, die friedlichen zivilen Ungehorsam leisten. Er erinnerte daran, dass die Staaten dafür verantwortlich sind, die Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung zu garantieren, die durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) geschützt sind. Die Repression bedroht nicht nur die Aktivist:innen, sondern die Demokratie als Ganzes: Die Einschränkung des bürgerlichen Raums und des friedlichen Protests schwächt die demokratische Debatte und bremst Lösungen für die Klimakatastrophe aus.
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